Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 21.09.2009 - 5 E 54/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
GKG § 52, § 68
Streitwertbeschwerde; Abgabenstreitigkeiten; Viertel des Gesamtbetrages - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermessensausübung bei der Streitwertfestsetzung bei Abgabenstreitigkeiten i.R.d. vorläufigen Rechtsschutzes
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ermessensausübung bei der Streitwertfestsetzung bei Abgabenstreitigkeiten i.R.d. vorläufigen Rechtsschutzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 27.10.2008 - 2 L 150/08
- OVG Sachsen, 21.09.2009 - 5 E 54/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen, 25.08.2009 - 5 B 307/09
Vergnügungssteuer; Rückwirkung der Satzung; Vertrauensschutz; Kappungsgrenze
Auszug aus OVG Sachsen, 21.09.2009 - 5 E 54/09
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, in Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes wegen Abgabenstreitigkeiten die sich für den Antragsteller ergebende Bedeutung der Sache grundsätzlich mit einem Viertel des streitigen Gesamtbetrages zu bemessen (vgl. zuletzt Beschl. v. 25.8.2009 - 5 B 307/09 -, juris;… Ziffer 3.1, 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8.7.2004, NVwZ 2004, S. 1327).